EU will Länder zur Aufnahme von noch mehr Einwanderern verpflichten

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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments vorgestern neue Regeln für die Migration. Dabei geht es um den Migrationspakt, den die Kommission im September 2020 vorgeschlagen hatte. Dieser besteht aus mehreren geplanten Verordnungen. Der Ausschuss stimmte nun vier davon zu, darunter neue Regeln zum sogenannten „Asyl- und Migrationsmanagement”.

Den Mitgliedstaaten sollen dabei neue Verpflichtungen aufgezwungen werden – sowohl bei der Anzahl der Asylbewerber, die sie aufnehmen müssen, sowie bei den Unterbringungskapazitäten, die sie bereitstellen müssen. Die Kontingente sollen von einem eigenen neuen „EU-Koordinator für Umsiedlungen” auf der Grundlage von Vorausschätzungen des „jährlichen Bedarfs” erstellt werden.

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3 Kommentare
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Timon
Timon (@timoxx20)

Das ganze ist ein reines Theaterstück, was die Regierung abzieht. Sie gaukelt den Menschen vor, dass man daran arbeitet, die irreguläre Migration zu bekämpfen. Im gleichen Atemzug haben die Abgeordneten der Staaten am 29.03.2023 im EU-Parlament für die Annahme eines neuen Migrationspaktes gestimmt, welcher weitreichende Erleichterung für eine massive Einwanderung bewilligt. https://www.freiewelt.net/nachricht/eu-abgeordnete-stimmen-mehrheitlich-fuer-den-import-von-millionen-von-migranten-10092746/

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr her von Timon
Holger
Holger (@holger)

Ja, wir sollen wirklich überrannt werden. Die weiße Rasse soll tatsächlich weg. Was sind das bloß für kriminelle Politiker.

Kuller
Kuller (@kuller)

Vorschlag: Alle Einwanderer nach Brüssel. Dort können sich die EU-Politiker vor Ort prima um sie kümmern. Bestimmt haben sie in ihren Häusern genug Platz, um dort alle unterzubringen.