EU-Wahlprogramm „Die Linke“: Schutzsuchende sollen sich aussuchen, in welchem Land sie Asyl beantragen

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In ihrem EU-Wahlprogramm fordert die Links-Partei u.a. eine generell andere Flüchtlingspolitik, das Ende des Dublins-Systems und Schutzsuchende sollen sich aussuchen, in welchem Land sie Asyl beantragen.

Im ZDF-Morgenmagazin antwortete Linken-Chef Riexinger auf die Frage, ob Deutschland noch mehr Flüchtlinge vertragen könnte: „Wir brauchen vor allem eine europäische Lösung, dass 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können, das kann man mir nicht erklären.“ Und wenn mehr Menschen nach Deutschland kommen? Riexinger: „Das behaupten Sie jetzt einfach, dass mehr nach Deutschland kommen.“ (Video ZDF-Morgenmagazin – ab Minute 3:50 das Flüchtlingsthema)

Mehr als zwei Millionen – wenn nicht sogar mehr – „Flüchtlinge“ hat Deutschland bereits aufgenommen, täglich kommen rund 500 dazu, obendrein die Kontingentflüchtlinge, der Familiennachzug und die Geburtenrate, damit leben mehr „Flüchtlinge“ in Deutschland, als in allen anderen EU- Staaten zusammen. Fakt ist, wenn sich „Flüchtlinge“ ihr Asylland von vornherein aussuchen können, was bereits und insbesondere seit 2015 nicht selten passiert, dann werden noch mehr kommen.

Das Gesülze von der europäischen Lösung kennt man von Merkel und wie seit Jahren zu erkennen ist, wurde diese bisher nicht gefunden. Das EU-Wahlprogramm und die Statements von Riexinger zeigen deutlich, diese Partei hat sich das Gewand der Grünen und Sozen übergestülpt, um Wahlstimmen einzufangen – Fazit: nicht wählbar.


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