EU-Staaten verschieben massiven Ausbau des Grenzschutzes bis 2027

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Symbolbild

Geplant war der Schutz der EU-Außengrenzen bis 2020 zu verstärken, nun haben die Mitgliedsstaaten das Vorhaben verschoben, erst bis zum Jahr 2027 soll Frontex auf bis zu 10.000 einsatzfähige Beamte aufgestockt werden.

Der „Schutz der EU-Außengrenzen“ dient nur als Placebo zur Beruhigung der Bürger, der Grenzschutz, der eh als verlängerter Arm der Schlepperhelfer bekannt ist, macht auch gar keinen Sinn in Bezug auf den globalen Migrationspakt, und in naher Zukunft sind nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch Europa obsolet und Deutschland Geschichte – dann ist der Drops gelutscht, da völlig überrannt. Es läuft alles nach Plan, die fast tägliche Flutung soll ungehindert weitergehen, ob per Bahn, Bus, Flugzeug oder Schlauchboot, schließlich soll Europa nachhaltig vermischt werden, und bis 2027 dürfte wohl die Mehrheit der Versorgungssuchenden längst da sein.

Welt.de berichtet:

Die EU-Mitgliedstaaten haben Pläne für einen massiven Ausbau des europäischen Grenzschutzes um Jahre verschoben. Die Vertreter der nationalen Regierungen einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, erst bis zum Jahr 2027 die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf bis zu 10.000 einsatzfähige Beamte aufzustocken. Die EU-Kommission hatte dieses Ziel schon bis 2020 erreichen wollen. Über die Pläne muss jetzt das Europaparlament befinden.

Auch jetzt ist nicht sicher, ob die Zahl von 10.000 Beamten jemals erreicht wird. Nach der Vereinbarung der Mitgliedstaaten soll es zwar ab dem 1. Januar 2021 erste Entsendungen aus einem stehenden Einsatzkorps geben. Die Kommission soll nach einer Bewertung der Lage im März 2024 einen Vorschlag vorlegen, „um die Zahl zu bestätigen oder anzupassen“.

Einige Länder verwiesen auch auf die bei der Aufstockung bis 2020 kurzfristig anfallenden hohen Kosten. Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, haben zudem Vorbehalte, weil sie eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte durch die EU-Grenzschützer befürchten.

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