EU-Sondertreffen dient nur Merkels Machterhalt

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Die von Angela Merkel angestrebte europaweite Lösung des Migrationsproblems ist gescheitert. Daher versuchte die Kanzlerin, bi- und trilaterale Abkommen zu schließen. Doch jedes Abkommen wird unweigerlich auf Widerstand wieder anderer Länder stoßen. Italien und die Visegrad Staaten nahmen erst gar nicht an dem Treffen teil. Sie sagen, bei den Gesprächen ginge es vor allem darum, innenpolitisch Merkels Macht zu sichern. Die plötzliche Eile Angela Merkels dürfte daher auch weniger der Dringlichkeit des Themas geschuldet sein, als vielmehr dem drohenden Machtverlust im Inneren. Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, Migranten, die in anderen EU Länder bereits registriert worden sind, zukünftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen. In der Union ist nun ein offener Machtkampf entbrannt.

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