EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: „Racheakt von Pro-Migrations-Politikern“

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Das Europaparlament hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Bericht gestimmt, in dem gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren gefordert wird. Ungarn will gegen das Votum Rechtsmittel einlegen.

Der ungarische AußenministerPéter Szijjártó sagte, es sei ein Racheakt von Pro-Migrations- Politikern gewesen, dass die Mehrheit des Europa-Parlaments für den sogenannten Sargentini-Bericht gestimmt habe. Der Bericht selbst bestehe aus Lügen, das ganze Verfahren sei nach bestimmten Ideen ausgerichtet und die Abstimmung selbst ein Betrug gewesen, weil die Enthaltungen nicht zum Endergebnis zählten.

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