EU-Ratsvorsitz warnt vor „nie dagewesenen“ Flüchtlingszahlen: Hunderttausende warten auf Überfahrt in Libyen

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Symbolbild

EU-Staaten fürchten neues Flüchtlingschaos. EU-Diplomaten schätzen, dass derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in Libyen auf besseres Wetter und die Überfahrt nach Europa warten. Der maltesische EU-Ratsvorsitz warnt bereits vor „nie dagewesenen“ Flüchtlingszahlen: „Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen“, warnt der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat. Dann könnten die „Kernprinzipien“ der EU „ernsthaft auf die Probe gestellt werden“: Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und den Niederlanden stehen dieses Jahr Wahlen an – ein neues Flüchtlingschaos würde Populisten und Radikalen in die Hände spielen. Die EU sieht sich unter massivem Handlungsdruck. „Alle sehen, dass im Frühling die Überfahrten wieder zunehmen werden“, sagt ein Diplomat, „Wir müssen etwas tun – zur Not auch mit unkonventionellen Mitteln“.

Politikstube: Natürlich geht es weiter, es wird immer weitergehen, bis sich die Lebensverhältnisse so angeglichen haben, dass der Weg und der Aufwand und das Risiko nicht lohnen. Es ist auch im Kern keine Flüchtlingskrise, sondern im Wesentlichen eine Migrationswelle nach Westeuropa und speziell nach Deutschland, die sich durch ihren ungesteuerten Verlauf, falscher politischer Signale und einer viel zu späten und wenig überzeugenden Abwehr, zu einer Krise auswächst. Das ist meistens der Fall, wenn man zu lange (alternativ) aussitzt.

Da gibt es langfristig wohl nur zwei Möglichkeiten: 1. Die EU macht so weiter wie bisher und siedelt allmählich die zig Millionen Migrationswilligen aus Afrika zur Freude von Merkel, Roth, Göring-Eckardt etc. nach Deutschland um. 2. Die Boote konsequent wieder ans libysche Ufer zu schleppen und sie dort endgültig untauglich zu machen, anstatt für die Insassen einen Fährservice nach Europa zu bieten.

Und natürlich darf der Fingerzeig auf die Populisten und Radikalen nicht fehlen, zeigt aber wieder einmal, dass es nicht um die Lösung des Flüchtlingschaos geht, sondern um die Angst nicht wieder gewählt zu werden und damit einhergehend der Verlust der eigenen Pfründe.

Gaddafi hat das, bevor er gelyncht wurde, in einem Interview gesagt: „beseitigt ihr mich, werden über Libyen Millionen von Flüchtlingen nach Europa kommen“. Aber das war ja ein irrer Diktator…

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