EU-Parlament billigt Visabefreiung für Ukrainer

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Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die visumfreie Einreise für Ukrainer in die EU gebilligt, sie soll für Inhaber biometrischer Pässe für Reisen von bis zu 90 Tagen gelten. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit der Regelung, die im Sommer in Kraft treten soll, bereits einverstanden erklärt, sie müssen aber noch formal zustimmen, die Visafreiheit könnte bereits im Juni in Kraft treten. Für die Reiseerleichterung musste das Land unter anderem seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Ein Anstieg der unerwünschten Migration soll über einen neuen Schutzmechanismus verhindert werden. Danach kann die Reisefreiheit bei übermäßigem Missbrauch wieder ausgesetzt werden – zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat. Quelle: t-online.de

Politikstube:  Mit der Visabefreiung setzt die EU noch einen oben drauf, mit dem Bock, den sie mit dem unterstützten Regime Change in der Ukraine sowieso schon geschossen hat. Und wie immer, kann sich eine Mehrheit der EU-Staaten ohnehin entspannt zurücklehnen, denn erfahrungsgemäß zieht es die meisten nicht nach Portugal, Ungarn oder Bulgarien, sondern in das Land, das sich schon seit längerem zum Auffangbecken für Weltprobleme aller Art hochspielt. Ansonsten stellt sich die Frage:  Wie man den Missbrauch verhindern möchte?

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