Danke, EU. Ihr habt es tatsächlich geschafft.
Ab sofort ist der Weg frei für eine Form von Zensur, die sich George Orwell nicht düsterer hätte ausmalen können.
Gratis zum Handstreich der EU gibt es die automatisierte Kontrolle mit unabsehbaren Folgen für unsere Meinungsfreiheit.
Online-Plattformen haften künftig für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Um die Risiken teurer Klageverfahren einzudämmen, die durch das Leistungsschutz- und Urheberrecht legitimiert werden, müssen betroffene Netzangebote nun mit Filtern arbeiten. Alternativ müssen sie sich um Lizenzen auch für das von Dritten (!) hochgeladene Material kümmern und Maßnahmen ergreifen, damit Werke gar nicht erst verfügbar werden, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben. Im strengsten Fall dieses Irrsinns würde sogar ein Selfie vor einem Kinoplakat nicht zugelassen werden.
Um dem Haftungsregime und den Sanktionen zu entkommen, müssen die Online-Plattformen auf Upload-Filtern setzen. Das alles unter dem Deckmäntelchen der Reform des Urheberrechts.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, daß die Bundesregierung es ablehnt, den Einsatz von Upload-Filtern zuzulassen. Umso absurder ist es, daß die Union im EU-Parlament der Zensur doch noch zustimmte, genau wie die anderen Parteien.
Als AfD, vertreten durch Prof. Dr. Jörg Meuthen, haben wir uns im finalen Abstimmungsdokument klar mit einem Nein positioniert, ebenso in unserem Europawahlprogramm.
Das freie Netz und die Meinungsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar!
