EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der Souveränität

196

Die ungarische Regierung hat neue Gesetze gegen die Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass Oppositionsparteien und Medien vor den letzten Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der USA.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung behauptete die EU-Exekutive, das neue Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verletze „mehrere Bestimmungen des primären und sekundären EU-Rechts“, darunter die demokratischen Werte der Union, das Wahlrecht der EU-Bürger sowie das Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen auf tkp.at

Folgt Politikstube auch auf: Telegram