EU-Kommission lehnt Ausnahme ab – Gasumlage wird noch teurer

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Symbolbild

Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: „Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.“ Zugleich betonte er: „Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.“

Welche Optionen es gibt und wann die Brüsseler Behörde sich dazu äußern will, war zunächst unklar.

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Politikstube: Das wusste Lindner schon im Vorfeld, dass es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben wird, daher ist die „Bitte“ an Brüssel nur als Scheingefecht zur Ablenkung einzuordnen.

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