EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldawien ausgemacht

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Dass die Ukraine und Moldawien auf dem EU-Gipfel am Donnerstag zu Beitrittskandidaten ernannt werden, ist laut eines Zeitungsberichts wohl bereits abgemachte Sache. „Der EU-Rat hat entschieden, der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, aus dem das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe zitiert. Das Dokument muss allerdings einstimmig beschlossen werden.

Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs der Empfehlung der EU-Kommission von vergangener Woche folgen. Dem dritten Bewerber Georgien hingegen wird der Kandidatenstatus nur in Aussicht gestellt, heißt es. „Die EU ist bereit, Georgien den Kandidatenstatus zu geben, wenn die Prioritäten der EU-Kommission adressiert worden sind“, steht in dem Entwurf.

Die Kommission hatte vergangene Woche erklärt, dass die Regierung die politische Polarisierung im Land überwinden und die überparteiliche Zusammenarbeit wiederherstellen müsse. Ob die Kandidaten am Ende Mitglied werden, wird laut dem Dokument auch davon abhängen, ob die Gemeinschaft aufnahmefähig ist.

Quelle: Epoch Times – Ukraine-Ticker 22.6.2022 – 17:51

Politikstube: Nun stehen weitere Kostgänger an der Schwelle in die EU-Gemeinschaft, die nächsten bettelarmen Länder, die ewig am Tropf der wenigen Geberländer hängen. Erfüllen die Ukraine und Moldawien überhaupt die Voraussetzungen?

Olaf Scholz besuchte Mitte Juni 2022 den Westbalkan und will die EU-Beitrittsgespräche intensivieren. Damit könnten noch weitere sechs Nehmerländer irgendwann hinzukommen: Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nord-Mazedonien und Albanien.

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