EU-Beschluss: Spezieller Schutzstatus für Klimaflüchtlinge

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Symbolbild

Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge und jetzt Klimaflüchtlinge, letztere soll ein spezieller Schutzstatus gewährt werden, wenn es nach der Auffassung des EU-Parlaments geht. Der Ansturm aus allen Herrenländern in das dichtbesiedelte Europa ist garantiert, ökologisch und kulturell wäre dies eine Katastrophe. Bereits im Januar 2017 sprach Jutta Cordt, die neue Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, über den zu erwartenden Flüchtlingsansturm aus Afrika und der neuen Wortfindung „Klimaflüchtlinge“, und sie fügte obligatorisch hinzu: Wir schaffen das.  Was für Begriffe werden noch kreiert,  um den Strom der „Flüchtlinge“ am Laufen zu halten?

Unzensuriert.at berichtet:  Am 5. April 2017 kam es im Straßburger EU-Parlament zur Abstimmung von 22 Anträgen. Der letzte davon war ein umfassender Entwurf mit dem Titel „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“.

Im Punkt 31 heißt es im letzten Absatz zum Klimawandel wie folgt:

[…] Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Personen, die durch die Folgen des Klimawandels vertrieben werden, ein spezieller internationaler Schutzstatus gewährt werden sollte, mit dem deren besonderer Lage Rechnung getragen wird. […]

Im Punkt 47 wird auf die Asylanträge eingegangen:

[…] Das Europäische Parlament  fordert, dass die Öffnung sicherer und legaler Wege für Asylsuchende und potenzielle Migranten diesen die Nutzung formaler Einreise- und Ausreisesysteme ermöglichen und damit den Menschenhändlern und den damit verbundenen Netzen organisierter Kriminalität das Handwerk legen würde.

Das Europäische Parlament  fordert, dass im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Asylanträge auch außerhalb der EU oder an deren Außengrenzen gestellt und bearbeitet werden können. […]

Man muss sich klarmachen, was diese beiden Punkte zusammen bedeuten: Praktisch jeder kann überall auf der Welt einen Freifahrtschein in die europäischen Wohlfahrtssysteme lösen. Der Ansturm würde zuerst die Möglichkeiten der Asylbürokratie und dann – da den Asylanträgen ja meistens stattgegeben werden müsste – die europäischen Sozialsysteme und Gesellschaften sprengen.

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