EU-Bericht: Frontex soll Menschenrechtsverletzung vertuscht haben

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Griechische Küstenwache geht gegen Bootsmigranten vor

Ein eigentlich geheimer EU-Bericht wirft nach Informationen des „Spiegels“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex das bewusste Wegsehen beim Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache vor. In einem Fall soll die Grenzschutzagentur ein Frontex-Flugzeug eigens aus der Ägäis abgezogen haben, „um nicht Zeuge zu werden“. So beschreibt es der Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Office Européen de Lutte Anti-Fraude), kurz OLAF, aus dem das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die Zeitung „Le Monde“ am Donnerstag zitieren.

Auf 129 Seiten dokumentiere der Bericht, „wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die illegalen Machenschaften der griechischen Küstenwache verwickelt war“, schreibt der „Spiegel“. Die Grenzschützer setzen demnach in der „Ägäis Asylsuchende systematisch antriebslos auf dem Meer aus. Entweder in wackeligen Booten oder auf aufblasbaren Rettungsinseln“, resümiert der „Spiegel“ weiter.

Baerbock hat eine systematische Aufklärung gefordert. „Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter“, sagte sie nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen und der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus.

Baerbock betonte, „dass jede Grenze eben auch eine Tür haben muss und dass an den Außengrenzen unsere europäischen Werte gelten“. Baerbock warb weiter für mehr Unterstützung Griechenlands bei der Sicherung der EU-Außengrenze und für eine gemeinsame europäische Seenotrettung.

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Politikstube: Baerbock besuchte Flüchtlingslager nahe Athen. Eigentlich müssten die Lager auf den griechischen Inseln und dem Festland geleert sein, bis Ende Mai 2022 stellten insgesamt 48.756 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge einen weiteren Asylantrag in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2021 wurden 58.927 Erstanträge auf Asyl gestellt.

Jede Grenze braucht eine Tür. Zumindest Deutschlands Grenzen zu den Nachbarländern bestehen nur aus Türen, da steht nur Eingang drauf, alle kommen rein, ob mit oder ohne Papiere, auf das Schild „Ausgang“ hat man gleich verzichtet.

Wofür wurde eigentlich nochmal Frontex gegründet? Ist nicht der EU-Außengrenzschutz eine Voraussetzung für die Schengen-Einführung? Wenn Migrantenboote, die aus der Türkei kommend nach Griechenland übersetzen wollen, nicht an der Überquerung gehindert und zurückgewiesen werden dürfen, und nicht die illegale Einreise unterbunden wird, hat das Wort „Grenz-SCHUTZ“ jegliche Bedeutung verloren.

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