AfD: Fassungslosigkeit nicht nur in Thüringer Polizeikreisen: Das Amtsgericht Sonneberg verfügt, dass die Beamten künftig die Kosten für Strafanzeigen selbst tragen müssen, sofern sie die angezeigte Person nicht persönlich kennen.
Eine Meldung wie zum 1. April! Was hat sich das Amtsgericht mit diesem Beschluss nur gedacht? Dort spricht man davon, „leichtfertige“ Anzeigenerstattung finanziell sanktionieren zu wollen. Konkret bedeutet das allerdings nichts anderes, als dass es nicht mehr gewünscht ist, alle erkannten Straftaten zur Anzeige zu bringen. Dabei sind Polizisten durch das Legalitätsprinzip sogar dazu verpflichtet. Sind die Gerichte derart überlastet, dass sie Verfahren inzwischen aktiv abblocken?
Im konkreten Fall zeigte ein Polizeivollzugsbeamter eine Straftat an, nachdem er einen Fahrzeugführer ohne Fahrerlaubnis hinterm Steuer erkannte. Das ist ein völlig normaler Vorgang, wie er in einem Rechtsstaat an der Tagesordnung ist. Das Verfahren wurde durch die Führungskräfte der Thüringer Polizei getragen und durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht und somit als unproblematisch angesehen. Das sah das Gericht völlig anders: Weil der Polizist den Fahrer nicht persönlich kannte und lediglich den Sachverhalt plus ein Beweisfoto vorlegte, schmetterte man die Anzeige ab.
Der Beamte bleibt jetzt auf den Kosten sitzen. Es ist eine schallende Ohrfeige für alle Polizisten, die jeden Tag ihren Dienst tun und oft die letzte Bastion sind, die dem Rechtsstaat noch die Ehre erweisen. Es ist geradezu unbegreiflich, welch‘ Bärendienst man den Kriminellen mit diesem Beschluss erwiesen hat. Ist es etwa neuerdings die Pflicht der Polizei, jeden Straftäter persönlich zu kennen, bis man ihn anzeigen darf? Wie viele gemeinsame Kaffeekränzchen sind dafür nötig?
Auch Sie finden diese Posse mehr als dämlich? Dann gehen Sie am 27. Oktober zur Wahl. Nicht nur Polizisten wählen die AfD.