Seit dem 1. August 2018 dürfen maximal 1.000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten pro Monat nach Deutschland nachkommen. Bis Ende 2018 wurde die monatliche Obergrenze und somit das Kontingent von 5.000 nicht erreicht. Nun hofft die SPD, dass zusätzlich 1740 ungenutzte Plätze aus 2018 im laufenden Jahr vergeben werden – und Seehofer, wie nicht anders zu erwarten, signalisiert schon mal eine gewisse Offenheit.
Wo steht geschrieben, dass die Obergrenze ausgeschöpft werden muss, schließlich heißt es maximal 1.000 Angehörige? Im Januar 2019 wurde die Obergrenze bereits überschritten, im Normalfall müssten dann die zu viel erteilten Visa (Obergrenze) wieder abgezogen werden. Und warum muss eigentlich Familiennachzug bei subsidiär Schutzsuchenden stattfinden? Das sind „Flüchtlinge, die nur vorrübergehend Schutz für einen gewissen Zeitraum erhalten und dann in die Heimat zurückkehren sollen/müssen, wenn die Lage sich normalisiert hat – und das dürfte in Syrien wohl der Fall sein.
Eine Schwalbe (Grundrente) macht noch keinen Sommer, der Umfrageaufschwung für die SPD dürfte nur ein kurzes Intermezzo sein und hoffentlich manövriert sie sich bei dieser unterirdischen Politik (Defizit Familiennachzug) komplett ins Aus.
Welt.de berichtet:
Seit August 2018 gilt nach einem langen politischen Streit die Kontingentregelung, nach der bis zu 1000 Angehörige pro Monat kommen können. Diese Größenordnung wurde zunächst deutlich unterschritten.
Wegen der schleppenden Vergabe von Visa seit August verständigten sich Union und SPD darauf, übrige Kontingentplätze bis Jahresende auf den jeweiligen Folgemonat zu übertragen. Mit dem Jahreswechsel wurde aber ein Schnitt beschlossen: Übrige Plätze aus 2018 sollen nicht auf das neue Jahr übertragen werden. Im vergangenen Jahr waren statt der vorgesehenen 5000 nur 3260 Anträge auf Familiennachzug zu Subsidiären bewilligt worden. In der SPD wachsen nun die Hoffnungen, das Defizit in diesem Jahr nachzuholen.
SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte WELT: „Es ist gut, dass wir nun eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages erfüllen und monatlich 1000 Menschen das Zusammenkommen mit ihren Familien ermöglichen.“ Zudem wäre es „schön, wenn auch den mehr als 1700 Menschen aus dem Jahr 2018 ein Wiedersehen mit ihren Familien ermöglicht werden könnte“. Castellucci hofft, „dass die zuständigen Bundesbehörden in der Lage sind, diese nicht genutzten Plätze künftig noch zu besetzen“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte eine gewisse Offenheit für dieses Anliegen.