Es geht nicht um Deutschland, sondern um Merkels Machterhalt

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Bitte nicht noch einmal GroKo? Merkel steht nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit dem Rücken an der Wand. Indes steigt der Druck auf  Martin Schulz, seinen Neuwahl-Kurs zu überdenken, die Genossen fordern ein Umdenken in der Causa GroKo,  allerdings befindet sich die Sozen-Partei  nach neuester Umfrage auf einem erneuten historischen Tief.

CDU, CSU und SPD, die ehemals an der Koalition beteiligten Parteien haben massiv an Wählerstimmen verloren und Verluste bei der BTW 2017 im Vergleich zu 2013 eingefahren – die GroKo wurde von den Wählern abgestraft. Die SPD hat am Wahlabend eindeutig erklärt, dass sie in die Opposition geht, natürlich nicht nur wegen der Wahlklatsche, es galt die AfD als stärkste Opposition im Bundestag zu verhindern. Nun soll diese Entscheidung hinfällig werden? Warum? Soll die SPD ausschließlich der unsäglichen Machtgier von Merkel dienen, also für jene Frau in Berlin, die seit 2005 nie an das eigene Volk oder Land gedacht hat, stets ihr eigenes und alternativloses Süppchen kochte?

Der Journalist Marc Felix Serrao schreibt in einem Kommentar für Neue Zürcher Zeitung, warum CDU und CSU Angst haben vor Neuwahlen, nachfolgend einige Auszüge:

In Deutschland dröhnt es einem zurzeit am laufenden Band entgegen, vor allem von Vertretern der Unionsparteien und von ihnen nahestehenden Medien. Nach dem Jamaica-Flop müssten alle Parteien ihre Ränkespiele einstellen und den Ernst der Lage erkennen, hört man. Nicht dem eigenen, sondern dem Wohle des Staates gelte es nun zu dienen. Der Adressat all dieser Mahnungen ist die SPD. Sie soll ihre Weigerung, eine dritte grosse Koalition unter Angela Merkel zu bilden, aufgeben und so eine Minderheitsregierung oder, Gott bewahre, baldige Neuwahlen verhindern.

Vor allem bei der CDU steckt hinter den staatspolitischen Appellen ein so banales wie nachvollziehbares Interesse. Es geht um den Machterhalt. Das jüngste Wahlergebnis war für die Partei das schlechteste seit 1949. Mit ihrem ordnungspolitischen Schlingerkurs und ihrem verheerenden, die innere Sicherheit des Landes gefährdenden Missmanagement der Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin bürgerliche Wähler in Scharen vergrault. Wenn die CDU und die in Mithaftung genommene CSU in ein paar Monaten erneut mit der Kanzlerkandidatin Merkel antreten müssten, dann droht beiden ein Debakel . Weiterlesen

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