Erste CDU-Bundestagsabgeordnete rebelliert gegen Merkels Corona-Politik

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Osnabrück. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig rebelliert offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und fordert ein sofortiges „Lockdown“-Ende. „Mindestens Grundschulen und Kindergärten und Kindertagesstätten müssen wieder geöffnet werden. Nur so können Arbeitnehmer und Unternehmen wieder voll ihrer Arbeit nachgehen und die notwendigen wirtschaftlichen Impulse schaffen“, sagte Ludwig, die neben ihrem Bundestagsmandat auch im Landtag von Brandenburg sitzt, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Die Maßnahmen zum Social Distancing müssten zwar beibehalten werden, da diese gegen die Covid-19-Pandemie wirkten und das Arbeitsleben kaum beeinträchtigten, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Brandenburger CDU-Fraktion. Aber wenn das Abstandhalten eingehalten werde, „gibt es keinen Grund, an Einschränkungen der Bewegungsfreiheit festzuhalten“, fügte Ludwig hinzu. Deshalb sei die „sofortige Aufhebung aller Bewegungs- und Reiseverbote“ geboten. Für solch einschneidende Beschränkungen der Grundrechte fehle es „jeglicher Grundlage“.

Mit ihren Forderungen schert Ludwig aus der Linie der Unions-Bundestagsfraktion aus und stellt sich klar gegen die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Montag zu Geduld gemahnt, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona-Kranke zu verhindern, und kein Datum für eine Lockerung der Maßnahmen genannt. Ludwig sagte der „NOZ“: „Was bisher geschehen ist, war teuer. Was nun kommt, wird unbezahlbar, wenn wir es nicht schaffen, sinnvolle und effektive Maßnahmen gezielt zu verhängen, sondern weiter die Verbotskeule bundesweit schwingen. Wir müssen umdenken und handeln. Jetzt ist die Zeit dafür!“

Neben einem sofortigen Lockdown-Ende setzt sich Ludwig für eine „Klassifizierung“ und besondere Regeln für die Corona-Risikogruppen ein, zu der neben Vorerkrankten „wohl auch Personen ab 60 Jahren Alter“ zählten. Für sie seien „spezielle Öffnungszeiten in allen Geschäften, etwa von 9 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 16 Uhr, zu reservieren“, sagte die Bundes- und Landtagsabgeordnete. Überdies solle für Angehörige der Risikogruppen „Fernarbeit ermöglicht werden. Andernfalls ist auch eine zeitlich begrenzte Freistellung denkbar“, so die CDU-Politikerin aus Potsdam.

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