Erstarken rechter Kräfte: Heiko Maas sieht Demokratie gefährdet

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Für Heiko Maas ist Hass ausschließlich in der rechten Ecke existent? Die Einseitigkeit von Herrn Maas ist erschreckend, er suggeriert, dass ausschließlich von Rechtsextremen eine Gefahr für die Demokratie ausgeht, das ist für einen Justizminister unwürdig:

[…] Bundesjustizminister Heiko Maas befürchtet wegen des Erstarkens rechter Kräfte einen Schaden für die Demokratie in Deutschland. «Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt auch Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße.»

Der Minister wertet die Entwicklung als besorgniserregend. „Im rechten Spektrum kommt es zu immer intensiveren organisatorischen Zusammenschlüssen. Gewaltbereite Gruppen verabreden sich gezielt, Verbrechen zu begehen – mit klaren rechtsextremistischen Motiven. Das ist sehr ernst zu nehmen.“ Aber auch bei vielen bislang normalen Bürgern sinke die Hemmschwelle für Straftaten. Maas machte die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechter Gewalt. […] Quelle: t-online.de

Dass Hass und Gewalt eine Bedrohung für die Demokratie sind, kann man nicht bestreiten, allerdings scheint der Minister auf dem linken Auge blind zu sein. Hass ist, was immer die Menschen an den politischen Schalthebeln der Deutungsmacht als Hass bezeichnen. Pauschalurteile über Migranten sind Hass, Pauschalurteile über Pegida-Spaziergänger sind kein Hass, Anzünden von Asylbewerberheimen ist Hass, Anzünden von Familienautos ist kein Hass.  Eigentlich hätte man von Heiko Maas eine Ansage bezüglich der aktuellen Krawallaktivitäten der Linksextremen in Berlin erwartet, leider Fehlanzeige.

Die Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung insbesondere seit letztem September und ihre Diffamierung bzw. Positionierung in die rechte Ecke ist beschämend. Die Medien trompeten unisono nur in eine Richtung, Meinungsfreiheit und Vielfalt geht anders. Das Ausmaß an Ausgrenzung politisch Andersdenkender hat zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt, die mittlerweile auf beiden Seiten erheblich aggressionsbeladen ist, dazu haben Politiker mit ihrer Wortwahl ( „Pack“, „Nazis in Nadelstreifen“, etc.) und der angeblichen Alternativlosigkeit ihrer Politik maßgeblich beigetragen. Die Rolle der Presse war tendenziell unrühmlich auf Grund der parteipolitischen Präferenz der meisten Journalisten, allerdings gibt es Ausnahmen.

Und wenn Heiko Maas schon über die Gefährdung der Demokratie philosophiert, sollte er einmal darüber nachdenken, ob nicht auch die heute verbreitete Tabuisierung bestimmter Sachverhalte (z.B. wenn es um die Herkunft von Tätern im Hinblick auf die sich verbreitende Kriminalität geht ) unter dem Aspekt einer vermeintlichen Political Correctness de facto nicht einem Diskussionsverbot gleichkommt.

Heiko Maas ist längst im Modus angekommen, vor dem die Politik immer gewarnt hat: Dem Schüren von diffusen Ängsten.

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