Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor einer Kürzung der Unterstützung für die Maghreb-Staaten, um diese zur Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland zu zwingen. „Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. „Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.“
Politikstube: Also man kann die Staaten nicht zwingen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, weil eine Kürzung der Mittel zum Nachteil dieser Länder wäre und das kann man als Sozialstaat mit Zuständigkeit für die ganze Welt nicht machen? Wie kommt Herr Müller zu der Annahme, dass diese Staaten, die Deutschland aktuell auf der Nase herumtanzen, trotz bestehender Unterstützung sich diese ändern würden, wenn man noch effektiver hilft? Dies ist doch Angsthasenpolitik par excellence.
Ernüchternd auch am Wochenende die Plakate auf der Demonstration in Tunis zu lesen, auf denen in Deutsch stand, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Angela Merkel – Tunesien ist nicht die Abfall von Deutschland“. Gemeint sind Tunesier wie Anis Amri. Bei allem Verständnis, aber „Deutschland ist auch nicht die abfall von Tunesien“.