Entscheid wegen Widerstand im „Parlament“ vertagt: Schweiz tritt UN-Migrationspakt vorerst nicht bei

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Nun ist definitiv klar: Die Schweiz wird nicht mit am Konferenztisch sitzen. Der Bundesrat hat heute einem Antrag von Aussenminister Ignazio Cassis angenommen, erst die parlamentarische Debatte zum Pakt abzuwarten, bevor die Regierung endgültig dazu Stellung nimmt. Deshalb werde die Schweiz am 10. und 11. Dezember 2018 nicht an der Konferenz von Marrakesch teilnehmen, teilt der Bundesrat mit.

Man sei zwar nach wie vor überzeugt, dass der Pakt den Interessen der Schweiz entspreche. Angesichts der Vorbehalte im Parlament drückt der Bundesrat nun aber auf die Bremse. So sind im Parlament derzeit mehrere Vorstösse hängig, die fordern, dass der Bundesrat nicht im Alleingang über Zustimmung oder Ablehnung zum Pakt befinden kann, sondern das Parlament das letzte Wort hat. In der nächste Woche beginnenden Herbstsession werden die Räte darüber befinden. Quelle: Blick.ch/21.11.2018

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