Einstufung als rechtsextrem: Verfassungsschutz verweigert Herausgabe von AfD-Gutachten

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU)

Der Streit um ein Verfassungsschutz-Gutachten zur Alternative für Deutschland hat in Sachsen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Landesregierung lehnte es kürzlich ab, der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags Einsicht in das Gutachten zu gewähren. Dieses Dokument stuft den sächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Die Entscheidung stieß bei der AfD-Fraktion im Landtag, die auf Transparenz und Zugang zum vollständigen Gutachten pocht, auf scharfe Kritik.

Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD und Mitglied der PKK, äußerte am Dienstag sein Missfallen über die Verweigerung der Einsichtnahme durch den Innenminister Armin Schuster (CDU). Weiterlesen auf Apollo News.net

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Walter
Walter (@harrylustig)

Wer hier noch glaubt, wir leben in einer Demokratie, der/die irrt gewaltig oder ist
naiv.
Es wird höchste Zeit, das solche Leute durch echte Demokraten abgelöst werden.
Wie man sieht spielt die CDU in diesem grün-roten Ideologieterror schön mit,
von wegen Opposition, alle fremdgesteuert,