Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung keine Kenntnis über den Verbleib von mehr als 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat. Offenbar geht man davon aus, dass die Mehrheit der 160 Islamisten vermutlich bei Kämpfen getötet worden sei, auch hält man es für unwahrscheinlich, dass IS-Anhänger unbemerkt nach Deutschland kommen können, schließlich erschweren u.a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren die Wiedereinreise.
Können nicht unbemerkt nach Deutschland einreisen? Die Antwort der Bundesregierung ist wohl der Schenkelklopfer der Woche. Nur an drei Grenzübergängen zu Österreich wird kontrolliert, sperrangelweit offen stehen dagegen die Übergänge an den West-Nord- und Ostgrenzen, ganz zu schweigen von der grünen Grenze. Die Gotteskrieger werden wohl kaum in ein Flugzeug steigen oder die Bahn benutzen, bequem und problemlos können die Abhandengekommen auch per Auto die deutsche Grenze überqueren und werden vom Kontrollradar erst gar nicht erfasst, vielleicht sind sie längst wieder in Deutschland und womöglich untergetaucht, und warten nur auf den richtigen Moment.
Wäre die Bundesregierung genauso konsequent wie beim Eintreiben der Steuern und Abgaben, dann würden sich die Bürger in punkto Sicherheit keinerler Sorgen machen müssen.
Welt.de berichtet:
Die Bundesregierung weiß nicht, wo viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten abgeblieben sind. Bei mehr als 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz IS fehlen Hinweise auf ihren Verbleib. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage von FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt.
Teuteberg: „Angesichts des bekanntermaßen sehr lückenhaften Schutzes der EU-Außengrenzen ist besonders besorgniserregend, dass die Bundesregierung offenbar keine weiteren Maßnahmen getroffen hat, um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS-Kämpfer zu verhindern.“
Die Regierung erklärt in der Antwort auf die Anfrage, dass ein Großteil dieser 160 Islamisten wahrscheinlich bei Kämpfen getötet worden sei. Aber: „Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen.“
Die Regierung hält es indes für wenig wahrscheinlich, dass IS-Anhänger unbemerkt nach Deutschland kommen können. „Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (unter anderem Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte“, antwortete die Regierung den Abgeordneten.