Einfach Straftat bagatellisieren: Berliner Generalstaatsanwältin will Straffreiheit für Schwarzfahrer

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Symbolbild

Sollte die Bearbeitung von Straftaten der Justiz zu viel Mühe bereiten und  über den Kopf wachsen, dann einfach legalisieren und schon sind die Probleme vom Arbeitstisch. Margarete Koppers, Berlins Generalstaatsanwältin und ehemalige Berliner Vize-Polizeipräsidentin, will Straffreiheit für Schwarzfahrer. Wenn man schon dabei ist, kann man ja auch gleich Diebstahl bis 50 Euro plus-minus straffrei machen oder auch andere Delikte, obendrein liest sich die präsentierte Kriminalstatistik auch viel erfreulicher und in Anbetracht der Anzahl von Straftaten wird Berlin sicherer.

Margarete Koppers war schon eine komplette Fehlbesetzung als Berliner Vize-Präsidentin, wie der RBB-Bericht zeigte „Polizisten atmen Giftstoffe auf Schießständen ein“ und trotz Schießstandaffäre wurde kein Disziplinarverfahren eingeleitet, dank  des Innensenator Andreas Geisel (SPD). Oder der Vorwurf von einem Beamten des LKA, der Mann bezichtigte Koppers, eine Nähe zu kriminellen arabischen Clans zu haben.

RBB24.de vom 29.12.2018

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen. Der Straftatbestand müsse „völlig abgeschafft“ werden, sagte sie der „Berliner Morgenpost“ und begründete dies mit der Überlastung der Justiz. Koppers geht damit noch einen Schritt weiter als Spitzenvertreter der rot-rot-grünen Koalition.

Die BVG sieht das Bestreben, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, laut dem Zeitungsbericht kritisch. Sie warnt wor einer Bagatellisierung. Bisher ist das „Erschleichen von Leistungen“ eine Straftat. Für eine Änderung im Strafgesetzbuch ist der Bund zuständig.

Heftige Kritik kommt von CDU und FDP. „Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, stellte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest. „Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?“ Ähnlich äußerte sich der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Holger Krestel, der Koppers eine „rechtspolitische Geisterfahrerin“ nannte.

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