Nach den wertlosen Flüchtlings-Abkommen (hierzu die Statements von Meuthen und Curio) mit Spanien und Griechenland könnte nun ein lächerlicher Deal mit Italien zum Abschluss kommen. Freudig verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer die nächste Nebelkerze im Bundestag, eine Vereinbarung zur Rücknahme (vereinbarte 48 Stunden Regel) von Migranten sei abgeschlossen worden, die bereits in Italien einen Asylantrag gestellt haben, es fehlen nur noch die Unterschriften.
(Wirtschafts) Migranten die nur über die österreichisch/bayerische Grenze kommen? Da lohnt sich der Umweg über Frankreich oder die Schweiz, oder erst gar keinen Asylantrag in Italien zu stellen? Eigentlich könnte jeder Migrant an der deutschen Grenze umgehend zurückgewiesen werden, wäre da nicht das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ im Artikel 17 der Dublin-Verordnung, dass die Bundesrepublik als einziges Land anwendet, schließlich darf keiner nach merkelinischer Logik abgewiesen werden.
Das Abkommen ist wohl eher als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung gedacht und obendrein der Wahl in Bayern geschuldet, im Endeffekt dürfte es sich nur um eine geringe Zahl von Rückführungen handeln. Letztendlich wird Deutschland nicht profitieren – ganz im Gegenteil, Italien dürfte wohl kein Abkommen zu seinem eigenen Nachteil unterzeichnen.
Spiegel Online berichtet:
Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. „Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag.
Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Ressortchef Matteo Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an.
Salvini hat deutlich gemacht, dass er nur ein Abkommen unterzeichnen will, das dazu führe, dass sein Land sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern muss, wie er sagte.
