Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das bestätigten Innen- und Justizministerium der „WELT AM SONNTAG“.
Eine Ausnahmeregel jagt die andere: Nun soll auch die Polygamie zu Deutschland gehören, das nächste Zuckerstück für die Anhänger der Friedensreligion und ein weiterer Schritt auf dem Weg in den islamischen Staat. Für Wurzeldeutsche gilt auch weiterhin das Verbot der Mehrfachehe, sofern sie die Eheschließung vor deutschen Standesämtern besiegeln, sollten jedoch Wurzeldeutsche auf den Gedanken eines Harems kommen und diesen womöglich ausleben, so könnte eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen. Vor dem Gesetz sind alle gleich – offenbar ein Irrtum.
Welt.de berichtet:
Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Sie fehlt aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), macht Justizministerin Katarina Barley (SPD) deshalb Vorwürfe: „Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar“, sagte Middelberg. Das Justizministerium habe dem Vorschlag des Innenministeriums nicht zugestimmt. „Es sollte selbstverständlich sein, dass im Staate des Grundgesetzes Einbürgerungen von Personen, die in Mehrehe leben, nicht in Betracht kommen“.
Im aktuellen Gesetzentwurf taucht auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll.