In den heutigen Nachmittagsstunden könnte eine Entscheidung im Asylstreit getroffen werden, entweder kommt es zum großen Knall und damit zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, eventuell zu Rücktritten oder Entlassungen, oder Drehhofer landet wie üblich als Merkels Bettvorleger und nach der Theateraufführung haben sich alle wieder lieb. Bevor das Ergebnis der beiden Parteien vorliegt, kommt noch ein Wink mit dem Zaunpfahl – offenbar indirekt an Seehofer gerichtet, was auch als Warnung zu deuten sein könnte.
[…] Die Bundesregierung hat im Streit um die Deutungshoheit des EU-Gipfels und die Frage, ob nationale Alleingänge an den jeweiligen Grenzen möglich seien, noch einmal deutlich gemacht, dass die getroffenen Regelungen keine einseitigen Schritte der Regierung erlaubten. „Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, ‚interne‘ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu treffen. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren“, erklärte ein Regierungssprecher auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“.
Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten seien gerade nicht gemeint. Sie seien weder „intern“ noch entsprächen sie der weiteren Forderung des Europäischen Rates, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration „eng zusammenarbeiten“ sollen, um den Schengen-Besitzstand nicht zu gefährden, erklärte der Sprecher. „Die verschiedenen bilateralen Vereinbarungen, die Deutschland in Brüssel erreicht hat, dienen unmittelbar der Umsetzung dieser Forderung nach enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“, so die Bundesregierung. – dts/1.7.2018 […]
Wer sich über die Beratungen in Brüssel zur Migration informieren möchte, hierzu der Link zum Protokoll EUCO 9/18.
Und was machen Italien und Frankreich, Herr Regierungssprecher?
