Allmählich kommt das Kleingedruckte aus dem EU-Türkei-Deal an die Öffentlichkeit, das nicht nur konkrete Zusagen für Flüchtlingskontingente im heimlichen Alleingang offenbaren, sondern auch Merkels Verhalten gegenüber Erdogans Äußerungen und die Ablehnung einer Asyl-Obergrenze. Erstaunlich, dass zwei Regierungschefs Zusagen für die EU machen zwecks Abnahme von Flüchtlingen, ohne mit den anderen EU-Länderchefs darüber gesprochen zu haben. Die Zahlen sind atemberaubend:
[…] Anders als bisher bekannt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei konkrete Zusagen für ein legales Flüchtlingskontingent gemacht: Merkel und Rutte versprachen, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen.
Demnach gab es am 6. März 2016 – am Vorabend des entscheidenden EU-Ratsgipfels – ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in der Vertretung der Türkei bei der EU in Brüssel. Die Niederlande hatten damals den EU-Ratsvorsitz inne.
Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan wurde am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert. Die Staats- und Regierungschefs stimmten dann im Abschlussdokument des Gipfels einer „freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“ zu.
Die konkrete Zahl wurde den übrigen Europäern von Merkel, Rutte und Davutoglu jedoch nicht genannt. Die drei Regierungschefs hatten sich jedoch per Gentlemen’s Agreement auf die Zahl 150.000 bis 250.000 verständigt. Das bestätigen mehrere Personen, die in die Verhandlungen involviert waren. […] Quelle: Die Welt vom 13.03.2017
Wie sagte Merkel: „Und jetzt will ich vielleicht noch mal deutlich machen, es liegt ja nicht in meiner Macht, es liegt überhaupt in der Macht keines Menschen aus Deutschland, wie viele zu uns kommen.“