Die Bundesregierung unterstützt weiter die Erdogan-Spitzel und lehnt eine Überwachung des Islamverbands Ditib durch den Verfassungsschutz ab.
[…] Köln (ots) – Köln. Auch nach den Spionage-Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt, positioniert sich die Regierung ablehnend zu einer Überwachung der Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich „aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei Ditib eingesetzte Imame“.
Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Regierung zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Ditib vor. Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es fehle der Bundesregierung am Willen, „die Machtstrukturen innerhalb der Ditib zu durchdringen“ und die Mechanismen für die Steuerung des Verbands und seiner Unterorganisationen durch die türkische Regierung zu verstehen. […]
Die Regierung finanziert alles, selbst ausländische Spitzeldienste. Die Ditib mit rund 900 bis 1000 „Imamen“, von denen die meisten keine Theologen, sondern AKP-Sympathisanten sind, hat sich in Deutschland flächendeckend ein System aufgebaut, durch das sie enormen Einfluss nehmen kann. Der Umgang mit Ditib (der Ableger in Deutschland des türkischen Religionsministeriums Diyanet) illustriert, was in Deutschland schief läuft, sobald es sich um Muslime handelt. Unter dem Deckmantel von Religionsfreiheit wird politische Indoktrination geduldet und sogar finanziert, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten. Nun stellt sich die Frage: Warum die Bundesregierung wider besseren Wissens mit Ditib weiterhin zusammenarbeiten will und bereitwillig einen Staat im Staate akzeptiert? Gibt es etwas, dass die Bürger wissen sollten? Erpressung? Konfliktscheue?
Fällt die Bundesregierung voll auf die verdeckte Islamisierung rein, oder ist diese gar geplant? Dazu ein Zitat von Bassam Tibi in der Basler Zeitung:
„Während organisierte Islamfunktionäre Lippenbekenntnisse zum demokratisch-gemässigten Islam ablegen, praktizieren sie «iham» (Täuschung), um ihre Islamisierungspolitik zu verdecken. Die Politik der organisierten Islam-Verbände besteht darin, die Integration der islamischen Zuwanderer zu Citoyens zu verhindern und darauf zu bestehen, dass Muslime Mitglieder eines islamischen Umma-Kollektivs sind; die Islam-Diaspora zu einer «Enklave» zu organisieren; und die Islamophobie-Keule gegen Meinungsfreiheit und Islam-Kritik einzusetzen.“