Düsseldorf: Richter verhöhnt Bevölkerung – Keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“

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M6696Im Namen des Volkes? Oder eher „Im Namen des Richters“? Die Milde der Richter, solange die Täter keine Deutschen sind, ist immer wieder verwunderlich, da wird gerne schon mal ein oder gleich mehrere Augen zugedrückt. Aber was sich nun am Mittwoch beim Amtsgericht in Düsseldorf abspielte, zeigt die Anmaßung einzelner Strafrichter:

[..]Was dann kam, war jedoch selbst für dieses Gericht ein neuer Tiefpunkt: Die Richter verurteilten Mohammad A. wegen sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe von 20 Monaten. Weil der Rechtsstaat aber nach Vorfällen wie zu Silvester „nicht in eine Spirale abgleiten darf, in der wir uns vor den Karren bestimmter politischer Gruppierungen spannen lassen“ und keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ gesprochen werden dürften, setzte der Amtsrichter die Haftstrafe zur Bewährung aus. Unter der Auflage, dass der Iraker ohne festen Wohnsitz 150 Arbeitsstunden ableiste, war das Gericht zu dessen sofortiger Freilassung bereit.

Dass Mohammad A. trotzdem nicht sofort aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, war nur dem Staatsanwalt zu verdanken. Der bezweifelte, dass der Iraker hier straffrei leben wolle und sprach davon, dass sich dieser unter falschen Namen in vielen Ländern um Asyl oder Duldung bemüht, in Schweden ein Bleiberecht erwirkt und nach der illegalen Einreise nach Deutschland „nichts Besseres zu tun hatte, als hier mit schweren Delikten zu beginnen“. […] Weiterlesen

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