Druck auf Ungeimpfte: Deutschland schafft Gratis-Tests ab

2019

Gratistests werden gestrichen, sobald sich alle zweimal impfen lassen können.

Darauf hat sich die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD laut Bild geeinigt. Das sei keine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, heißt es. SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz drängt ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf eine rasche Streichung der Gratis-Tests: Scholz sagte, dass er wegen des Impffortschritts ab Herbst keinen Anspruch mehr sehe, „die fürs Privatvergnügen nötigen Tests weiterhin von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen“.

SPD und CSU/CDU sehen in der freien gesellschaftlichen Teilhabe ein „Privatvergnügen“ und schaffen die Gratis-Tests ab. Einerseits von gesunden Bürgern einen Immunstatus zu verlangen um ungehinderten Zugang zu Teilen des öffentlichen Raumes zu haben, diesen aber kostenpflichtig zu gestalten bedeutet: weitere Spaltung der Gesellschaft und die Einführung einer Impfpflicht durch finanziellen Druck. Dies ist grundrechtswidrig und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz! Wo bleibt der Aufschrei der Verfassungshüter?

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