Drei Länder wollen Grenzen schützen – für die FDP „nicht akzeptabel“

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Illegale Migranten auf Balkanroute 2020

Die illegale Migration nach und durch Europa nimmt zu. Drei Länder wollen illegaler Migration jedoch einen Riegel vorschieben. Österreich, Ungarn und Serbien haben sich vergangene Woche darauf verständigt, gemeinsam Maßnahmen für Grenzschutz und gegen illegale Grenzübertritte zu treffen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, verurteilte die Balkan-Initiative mit deutlichen Worten: Österreich, Ungarn und Serbien müsse klargemacht werden, „dass ein Alleingang in der Migrationspolitik nicht akzeptabel ist“, so Thomae gegenüber dem Handelsblatt.

Die FDP setzt ihre Hoffnungen stattdessen auf das Gipfeltreffen der EU-Innenminister, welches am heutigen Freitag stattfindet.

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Politikstube: Mittlerweile sollte bekannt sein, was ein Gipfeltreffen der EU-Innenminister bringt: Debatte über die Verteilung von „Flüchtlingen“, aber bestimmt keine Maßnahmen zur Verhinderung oder Eindämmung der illegalen Migration. Auf der Suche nach einer europäischen Lösung befindet man sich schon seit Jahren, aber die ist ohne einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen eh sinnlos.

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2 Kommentare
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HansM
HansM (@hansm)

Ein weiteres Mal ist uns die FDP in den Rücken gefallen. Eine Partei die ihre Wähler immer wieder verrät, hat es verdient unter der 5 Prozent Hürde zu landen.

MaMa
MaMa (@mark)

Ja, in letzter Zeit muss jede Partei Gesicht zeigen.
Wir sehen, wessen Interessen sie vertreten und wessen Interessen sie zertreten!