Dramatischer Anstieg der Haftbefehle im Bereich des Islamismus – wir sitzen auf einer tickenden Zeitbombe

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Die Gesamtzahl der zum Stichtag 30. September 2020 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit einem Haftbefehl und der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung/Abschiebung/Zurückschiebung belief sich auf 174.100.

Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung Stephan Brandners. Außerdem waren zum Erhebungsstichtag 30. September 2020 insgesamt 7.163 offene Haftbefehle zu 1.456 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund in INPOL-Z bzw. solche ausländischer Behörden im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben. Davon fallen 116 nicht vollstreckte Haftbefehle auf den PMK-Bereich „links“, 628 auf den PMK-Bereich „rechts“ und 196 auf den PMK-Bereich „ausländische Ideologie“. 5.767 nicht vollstreckte Haftbefehle ließen sich jedoch dem PMK-Bereich der „religiösen Ideologie“ zuordnen.

Stephan Brandner zeigt sich erschrocken, ob der nochmals angestiegenen Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle insbesondere im Bereich der religiösen Ideologie:

„Im Vergleich zu März dieses Jahrs stieg die Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität um 333 an. Die Zahlen sind äußerst besorgniserregend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass darunter 259 Haftbefehle aufgrund von Terrorismusdelikten zu finden sind. Der Bundesregierung sind außerdem 169 Gefährder mit offenem Haftbefehl bekannt, 165 davon aus dem PMK-Bereich der ‚religiösen Ideologie‘ sowie 21 relevante Personen mit offenem Haftbefehl, davon 18 aus dem PMK-Bereich der ‚religiösen Ideologie‘.

Die Zahlen zeigen deutlich: Der Islamismus in allen seinen Ausprägungen ist die größte Gefahr für unser Land und unsere Demokratie. Wer das unterschätzt und immer mehr Geld in den Kampf gegen rechts pumpt, während andere Extremisten geradezu unbeobachtet ihr Unwesen treiben können, der missachtet, dass wir auf einer tickenden Zeitbombe sitzen.“

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