Dr. Michael Espendiller (AfD): Im Namen des Klimas soll jetzt die „Öko-Maut“ kommen

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Kennen Sie Kay Scheller? Oder sagt Ihnen der Name so ganz spontan erstmal gar nichts? Kay Scheller ist ein Vertreter jenes verfilzten Systems, das in diesem Land dafür sorgt, dass selbst unabhängige Institutionen wie der Bundesrechnungshof fest in Händen der Parteien sind, in diesem Fall der Merkel-CDU.

Nach der Parteikarriere bei der CDU (u.a. Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), die er seit 2002 an enger Seite des Merkel-Vertrauten Volker Kauder gemacht hat, hat Angela Merkel Herrn Scheller während ihrer dritten Amtszeit zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs gemacht. Schon im Vorfeld seiner Ernennung gab es große Zweifel* an der Unabhängigkeit Schellers seitens der damaligen Opposition.

Diese Zweifel stellen sich als berechtigt heraus: Im eigentlich neutralen Rechnungshof betreibt Scheller nun die Politik der Merkel-CDU.

So forderte Kay Scheller letzte Woche die Einführung einer Öko-Maut, die explizit auch Deutsche belasten soll. Schließlich habe man ja jetzt schon Gelder in die Infrastruktur für die Erhebung und Kontrolle einer Maut investiert, die der EuGH jedoch als rechtswidrig verboten hat. Und das kann man ja nicht einfach verloren gehen lassen.

Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, dass die geplante deutsche PkW-Maut Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren würde. Sie verstößt damit gegen EU-Recht. Dass das so kommen würde, war auch absehbar. Kritiker und Juristen hatten ab Bekanntwerden der Pläne genau auf diese Rechtslage hingewiesen, die erwartungsgemäß auch zum Verbot führte.

Nun sollte man meinen, dass der Bundesrechnungshof ein derart verantwortungsloses Agieren der Bundesregierung rügt. Laut aktuellen Berichten wird diese Pippi-Langstrumpf-Politik den Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro kosten. Doch Herr Scheller und der „unabhängige“ Bundesrechnungshof tun dies nicht. Stattdessen gibt er den Steigbügelhalter für eine Regierung, die den Menschen noch mehr und mehr Geld abnehmen will.

Denn Angela Merkel kann und will sich natürlich nicht vor die Kameras stellen und eine Öko-Maut fordern. Noch dazu eine, die zu all den Belastungen, die Autofahrer ohnehin schon zu tragen haben, noch oben drauf kommt. Zum Glück hat sie da aber noch ihren alten Parteifreund Scheller, der mit einem gut bezahlten Posten versorgt wurde und loyal zu Merkel steht.

Und so empfiehlt der Präsident des Bundesrechnungshofes, der CDU-Mitglied ist, dann zufällig die Einführung einer Öko-Maut. Die versammelte Linkspresse bejubelt diesen „tollen“ Vorschlag und da die Grünen ja gerade mit dem Thema „Klima“ Wahl nach Wahl gewinnen sowie Schüler jeden Freitag „für das Klima“ demonstrieren gehen, müssen sich Angela Merkel und die CDU dann natürlich den einvernehmlichen Rufen nach der Öko-Maut beugen.

Und schon geht es wieder an Ihr Geld!

Um das Bild dieses wunderbaren Altparteienfilzes noch kompletter zu machen, sei noch folgende Geschichte ergänzt: Kai Scheller ist verheiratet mit Marion Scheller. Diese war Referatsleiterin im Bereich Energiepolitik des von der CDU geführten Wirtschaftsministerium und wechselte 2016 zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2**. Frau Scheller erhielt den Posten eines „Senior Advisor for Governmental Relations“ bei Nord Stream 2, wo sie die „Verbindung zu Regierung und Parlament sowie zu Verbänden, Thinktanks, NGOs und den Medien halten“ soll.

Betrachtet man die deutsche Energiepolitik, die sich gegen Kern- und neuerdings Kohlekraft richtet, dann fällt auf, dass Gaskraft kaum kritisiert wird. Ganz im Gegenteil ist die Gaskraft in der von der CDU verabschiedeten Energiewende als wichtiger spontaner und schneller Stromlieferant fest eingeplant. Dieses Gas muss natürlich auch jemand liefern und dafür hat sich Gazprom eine bestens in den relevanten CDU-Kreisen vernetzte Frau engagiert.

Sie sehen wie in diesem Land Politik betrieben wird: Karrieristen, die nie vom Volk gewählt wurden, machen in treuer Loyalität zur Merkel-CDU Politik. Falls noch jemand glaubt, dass der Bürger an der Wahlurne entscheidet oder gar gewählte Abgeordnete, so muss man das mit Blick auf die Entscheidungsprozesse in diesem Land in Zweifel ziehen. Der tiefe Staat ist in Deutschland vor allem ein CDU-Staat. Die Menschen an den Schalthebeln sind nämlich meist keine Grünen, sondern sie sind (fast) alle tief schwarz.

Dieses Beispiel verdeutlicht sehr gut, warum die AfD den Parteienstaat entschieden ablehnt. Es kann nicht sein, dass sich eine Partei den Staat zur Beute macht und rein machtpolitisch agiert. Und das zuverlässig gegen das Wohl der Bürger. Dieses System braucht eine Alternative und die bietet nur die AfD.

https://www.sueddeutsche.de/…/maut-deutschland-bundesrechnu…
*https://www.spiegel.de/…/bundesrechnungshof-opposition-hat-…
**https://www.welt.de/…/Karrieresprung-aus-Berliner-Ministeri…


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