Am Dienstag stellte Horst Seehofer (CSU) die Kriminalstatistik 2018 vor, verbreitete die frohe Botschaft, Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt. Obwohl das Unsicherheitsgefühl der Bürger steigt und Messerattacken, Prügelorgien etc. zunehmen, wurden angeblich weniger Delikte von der Polizei erfasst als in den Vorjahren. Seehofers Interpretation scheinen sehr fragwürdig zu erscheinen, dazu eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Innenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt und gibt sich bester Dinge: warum ist er so zufrieden? Die Zahl der angezeigten Straftaten sei 2018 zurückgegangen: weniger Diebstähle von Fahrrädern und weniger Ladendiebstähle. Der Umfang des Dunkelfelds der nicht angezeigten Delikte bleibt jedoch offen und verzerrt die Statistik.
Gewachsen ist hingegen – im siebten Jahr infolge – die Rauschgiftkriminalität (plus 6,1 Prozent auf 350.662). Bedenklich ist zudem der drastische Anstieg um knapp 40 Prozent beim Widerstand gegen die Staatsgewalt, also gegen Polizisten und Vollstreckungsbeamte; etwa bei Abschiebungen – weshalb viele davon abgebrochen werden müssen. Was erst gar nicht in der Statistik auftaucht: die Gefahrenabwehr durch rund-um-die Uhr-Überwachung von Gefährdern muss permanent geleistet werden; dieses Problem verstärkt sich noch durch die zahlreichen IS-Rückkehrer.
Und was geschieht dann wirklich – vor Ort? Im Landkreis Dachau beträgt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 41,5 Prozent; über 11 Prozent aller Tatverdächtigen sind Asylsuchende, Personen mit Flüchtlingsstatus oder Personen ohne Aufenthaltsberechtigung. In Nordrhein-Westfahlen ist die Zahl der Sexualstraftaten um 9,2 Prozent gestiegen, die der Morde und Mordversuche gar um 24 Prozent – und von den Tatverdächtigen hatten 31,8 Prozent keinen deutschen Pass. In Ostbrandenburg sind die Sexualstraftaten in einem Jahr um rund 40 Prozent gestiegen; überproportional viele – nämlich jeder Fünfte – Tatverdächtige waren nichtdeutscher Herkunft.
So ist es wenig verwunderlich, dass das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung – vor allem bei Frauen – zugenommen hat.
Obwohl die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 30,5 Prozent gestiegen ist, lässt Seehofer die Grenzen dennoch weiterhin sperrangelweit offen; und dies, obwohl er beteuert, es müsse alles „Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bevölkerung“ getan werden. Dabei gibt es immer mehr Ausländer aus den Maghreb-Staaten, aus Libyen und Zentralafrika, die als Mehrfachstraftäter in Erscheinung treten. Wenn wir nicht noch mehr Mehrfach- und Intensivtäter unter den ‚Flüchtlingen‘ haben wollen, muss früher zum Mittel der Abschiebehaft und der Abschiebung gegriffen werden.“
Quelle: AfD