Das umstrittende Gesetz ist durch: Nach wochenlangen Diskussionen hat Briten-Premier Rishi Sunak den Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Der Entwurf erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgebracht worden. Weiterlesen auf Exxpress.at

Interessante Einblicke in die sächsische Asylbewerberstatistik liefert eine Große Anfrage der AfD. Von insgesamt 17.484 Asylbewerbern im Jahr 2023 wurden nur 75 als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt, das entspricht rund 0,43 Prozent. Für weitere 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ auf anderen rechtlichen Wegen begründet. Demgegenüber wurden 5.097 Anträge abgelehnt. Die Kosten der Migration beliefen sich im vergangenen Jahr allein für den Freistaat auf 652 Millionen Euro, im Jahr 2021 werden es 376 Millionen Euro sein. Weiterlesen auf freilich-magazin.com

Am Donnerstag stimmte der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments für eine Reform der Einlagensicherung in Europa. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass EU-Banken Mittel zur Einlagensicherung zusätzlich in einem neuen europäischen Topf ansammeln müssen, der in Form von Krediten angezapft werden soll, wenn Mittel aus einer nationalen Einlagensicherung nicht ausreichen. Deutsche Abgeordnete und die Vertretungen der rund 350 deutschen Sparkassen und 700 Volksbanken hatten dies abgelehnt. Die als dritte Säule der sogenannten Bankenunion geplante gemeinsame Einlagensicherung (Edis) war zuvor im Rat der Finanzminister gescheitert, unter anderem am deutschen Widerstand. Weiterlesen auf Der Status.at