CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneuert die Kritik an juristischen Verfahren gegen Abschiebungen und sprach in der Zeitung Bild am Sonntag von „Abschiebe-Saboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten. Wer ist verantwortlich für die Klagemöglichkeit und die Gesetze? Die Politiker! Wer sitzt seit Jahren mit in der Bundesregierung? Die CSU! Die Wahlpropanda nimmt an Fahrt auf. Sollte man der CSU überhaupt noch glauben?
Vielleicht muss das nicht mehr zeitgemäße Asylrecht mit den zu zahlreichen Schutzstufen dringend revidiert und juristische Schlupflöcher und Schwachstellen gestopft werden, und vor allem der Hauptfehler ist zu korrigieren, das immer noch sogenannte „Flüchtlinge“ – auch ohne Papiere – aus sicheren Drittstaaten ungehindert einreisen können, der Asylantrag abgelehnt wird und sind sie einmal in Deutschland, sie nicht mehr los wird.
[…] CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprach Dobrindt nun in der „Bild am Sonntag“ von „Abschiebe-Saboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.
„Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, kritisierte der CSU-Politiker. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“
Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt. „Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.“
Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ ein. Darunter verstehe er „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.“ Diese Allianz arbeite „nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden“.
Ende Februar lagen nach „BamS“-Informationen aus dem Bundesinnenministerium 359.390 Asyl-Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten. (AFP 13.5.2018) […]