Ditib-Spitzel-Affäre: Beschuldigte Imame abgehauen, Aufklärung stockt, aber Politik zahlt Fördergelder wieder aus

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Wegen Spionage verdächtige Ditib-Imame nicht mehr in Deutschland, Geld fließt weiter in den verlängerten Erdogan-Arm.  Zehn beschuldigte Imame haben sich ungehindert vom Acker gemacht, nun fließt das Geld aus dem SPD-geführten Schwesig-Ministerium an Ditib wieder. Das geplatzte Strafverfahren gegen führende Köpfe, die ohne Kontrolle ausreisen konnten und deren Institution weiterhin finanziell gefördert wird, mag man kaum glauben. Für die türkische Regierung müssen die Deutschen wie Schafe wirken, denn Deutschland dürfte wohl das einzige Land weltweit sein, welches seine Feinde selber finanziert.

[…] Zehn der 16 Beschuldigten in der Ditib-Spitzelaffäre sind nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr in Deutschland. Sie werden verdächtigt, im Auftrag türkischer Behörden in Deutschland spioniert zu haben. Möglicherweise sind die Beschuldigten in die Türkei zurückgekehrt und haben sich damit einer Strafverfolgung entzogen.

Der Generalbundesanwalt hatte beim Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt, die jedoch abgelehnt wurden. Während die Ermittlungen der Behörde weiterhin andauern, gehen andere Ministerien jedoch bereits wieder zur Normalität über. Nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ditib am Freitag mit, dass jetzt bereits bewilligte Gelder ausgezahlt werden, die im Zuge der Spitzel-Affäre zunächst zurückgehalten worden waren. Dabei handelt es sich um mehr als eine Million Euro. Diese werden mit einer Verzögerung nun auf die Ditib-Konten eingehen. Die Entscheidung ist mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgestimmt. […] Quelle: tagesschau.de

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