Regierungskritik wird Grund für VS-Beobachtung
- „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“: Künftig ist Regierungskritik durch den Verf.schutz verfolgbar
- Die „Staatsfeindliche Hetze“ des DDR-StGB ist nun wieder da
- Dummes Framing pro EU und gegen AfD im Hessischen Landtag
- Krude Logik und orwellianische Umkehr durch staatliche GG-Feinde
- VS-relevantes Regierungsdokument zur „Post-voting society“