Die SPD arbeitet weiter an 4,9% – Thilo Sarrazin wohl aus Partei ausgeschlossen

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Medienberichten zufolge hat das Landesschiedsgericht der Berliner SPD den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Demnach fiel die Entscheidung am vergangenen Mittwoch. Die Pressestelle der SPD bestätigte den Ausschluss bisher allerdings nicht. „Wir wissen, dass die Entscheidung der Landesschiedskommission zeitnah kommt. Sobald wir diese kennen, werden wir uns zeitnah äußern“, so eine Sprecherin.

Laut den Medienberichten spielte Sarrazins jüngstes Buch „Feindliche Übernahme“ sowie der Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der österreichischen FPÖ im Europawahlkampf eine Rolle. Bereits in den vergangenen Jahren war er wegen seiner Thesen über den Islam und über Muslime in die Kritik geraten. Im März 2019 war er auf einem Diskussionsabend der Freiheitlichen Akademie Wien aufgetreten. Anwesend war unter anderem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Auch Sarrazin äußerte sich dazu. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, er wisse nichts über den Ausschluss. „Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen“, so Sarrazin. „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.“

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