Die Akte Faeser als Beispiel für den Demokratie-Abbau

Das Vorgehen des Innenministeriums (BMI) gegen einen renommierten Beamten stellt sich als eine Kette von erheblichen Rechtsbrüchen dar.

Die Rechtsbrüche sind kaum zu zählen: Nachdem Arne Schönbohm von einem für seine Unseriosität bereits bekannten Fernsehmoderator grundlos als Einflußagent Moskaus hingestellt wird, schweigt das BMI hierzu, statt sich im Rahmen seiner Fürsorgepflicht schützend vor den Beamten zu stellen. Als Schönbohm auf dem Dienstweg öffentlichen Beistand einfordert, reagiert es darauf mit dem Verbot, sich gegen die Anschuldigungen Böhmermanns öffentlich zu verteidigen.

Kurz darauf ruft einer von Faesers Staatssekretären Schönbohm an und rät ihm, sein Amt „freiwillig“ aufzugeben – ansonsten werde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Dies beantragt der Beamte dann von sich aus, da er nichts zu verbergen hat. Das Verfahren wird – mangels Anfangsverdacht – niemals durchgeführt. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de