Deutschland: Neue Justizministerin unterstützt linksextremes Bündnis

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Wegen der Unterstützung des äußerst fragwürdigen Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, das mit der linksextremen Szene verknüpft ist, steht Ministerin Barley in Kritik.  Trotz mehrmaliger Aufforderung distanzierte sie sich bislang nicht. Es ist fraglich, ob die Justizministerin mit so einer Einstellung einen Rechtsstaat vertreten kann, dessen Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert.

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