Der französische Ratsvorsitz wollte am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg die Einigung auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen erreichen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. „Deutschland ist auf jeden Fall dabei“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Österreich warnte dagegen vor einem „falschen Signal“ an Schlepper.
Frankreich legte den Innenministern eine sechsseitige Erklärung für einen „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ vor. Der Kerngedanke: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll zahlen. Polen, Ungarn und andere EU-Staaten hatten sich seit der Flüchtlingskrise 2015 geweigert, Menschen etwa aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Polen verweist nun aber auf die rund drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin: „Eine große Mehrheit der Länder hat sich sehr positiv über diese Solidarität geäußert, und mehr als zehn Länder sind offen für die Umverteilung“, sagte er in Luxemburg. Eine Einigung in dem festgefahrenen Streit wäre nach seinen Worten „eine kleine Revolution“.
Quelle: Welt.de (Artikel im Archiv)