Deutsch-österreichische Grenze: De Maizière will Kontrollen im Mai beenden

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte am Dienstagabend in der Nachrichtensendung „ZiB2“ des österreichischen Fernsehens an: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“ –  „Wir fahren jetzt die Kontrollintensität herunter und ziehen auch Polizisten ab, Schritt für Schritt. Allerdings möchten wir gewappnet sein, falls etwas dazwischen kommt, falls die Zahlen wieder hochgehen.“ Nunmehr sei es möglich, „humanitäre Kontingente“ an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. „Ende gut, alles gut“, zudem betonte er, „dass die Balkan-Route erledigt ist, erledigt bleiben soll“. (Quelle: T-Online.de)

Der Innenminister hat angekündigt, die Grenze ab dem 12. Mai nicht mehr zu kontrollieren. Ab dem 12. Mai darf dann wieder illegal nach Deutschland eingereist werden, oder wie soll man das verstehen? Zumindest hat er klargemacht, dass Ausweichrouten sich lohnen, Deutschland kontrolliert nicht?  Die Balkanroute ist dicht. Dann werden die Leute über kurz oder lang wieder über Italien kommen bzw. kommen die Afrikaner schon.  Die EU-Außengrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse,  nicht nur für politische Verfolgte, sondern auch für Armutsmigranten, Kriminelle und Terroristen.

Der Eindruck entsteht, man versucht mit allen Mitteln, dass die Deutschen den Überblick verlieren, wer und wie viele ins Land kommen? Die Bundesregierung will den Bürgern Normalität vorgaukeln, mit der wirklichen Lage hat die Einstellung der Grenzkontrollen nichts zu tun. Offenbar war die Öffnung der Grenzen im September 2015 keine humanitäre Handlung, sondern der Beginn der Einwanderung in die EU, insbesondere Deutschland, die in die Wege geleitet wurde. Dies kann man ableiten von der Vermischung der Begriffe „Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten“, die mit völlig unterschiedlichen Personenkreisen und mit erheblich voneinander abweichenden rechtlichen Status zusammengefasst wurden. Mittlerweile sind alle illegal Eingereisten zu Hilfesuchenden mutiert.

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