„Destabilisierung unserer Demokratie“ – Merz warnt vor Wahl der AfD

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Im Endspurt des Niedersachsen-Wahlkampfs versucht Friedrich Merz seiner CDU doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Er ruft Wähler dazu auf, der Ampel am Sonntag einen „Denkzettel“ zu verpassen – aber dabei bitte nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Die Kritik an der zuweilen erratisch anmutenden Politik des Bundes, die sinkenden Zustimmungswerte für Scholz und Habeck, für SPD und Grüne kommen in Niedersachsen nicht der Union zugute, sondern eher der AfD.

Friedrich Merz stemmt sich diesem für die Union fatalen Trend in Hannover noch einmal entgegen. „Die AfD zu wählen am kommenden Sonntag“, warnt der CDU-Chef potenziell abtrünnige Unions-Wähler, „jede Stimme für diese Partei, ist eine Stimme für Rot-Grün“. Er könne ja verstehen, dass manche Menschen unzufrieden, vielleicht auch gefrustet seien und die Rituale der Politik nicht mehr mögen und deshalb nicht nur Ampel-Koalition, sondern auch der Union einen „Denkzettel“ ausstellen möchten. „Aber überlegen Sie sich gut die Folgen: Die Destabilisierung unserer Demokratie rückt immer näher.“

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Politikstube: Die CDU ist doch seit Merkel auf den grünen Kuschelkurs und Merz setzt diesen konsequent fort, und die LTW in NRW hat gezeigt, dass die Schwarzen sich mit den Grünen gern ins politische Bett legen und paktieren.

Die AfD wird weiter Zulauf erhalten, nicht nur, weil sie für die aktuellen Zustände nicht verantwortlich ist, nicht nur, weil sie diese Zustände anprangert und die Folgen voraussagt, sondern die Politik unter den Einheitsparteien sich nicht ändern wird.

Die Phrase „Die Destabilisierung unserer Demokratie rückt immer näher“ zeigt, dass auch Merz keine Argumente hat, sondern billigen Aktionismus betreibt. Also, was bringt es die CDU zu wählen, wenn nach der Wahl die Grünen ins Boot geholt werden und mitregieren?

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