Der SPD ist die Sicherheit der Bürger egal: Abschiebung straffälliger Flüchtlinge abgelehnt

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0520Die selbstgerechten Übermoralapostel von SPD und Amnesty beschützen Kriminelle? Die, die die Menschenrechte anderer durch ihre Straftaten nicht achten, sollen nach dem Willen von SPD und Amnesty behandelt werden wie Wattebällchen?  Man fängt sich erst mal Probleme ein, die man offensichtlich  nicht so einfach lösen und offensichtlich auch nicht so richtig wieder loswerden kann.  Man hat sich sehenden Auges in ein schönes Dilemma manövriert, aber in Ausreden nie verlegen.

[…] Die SPD lehnt eine Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen in Krisengebieten ab, betonte die SPD-Abgeordnete Eva Högl, und Amnesty wedelt wie immer mit dem Völkerrecht: „Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind“, sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International, Andrea Berg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip gebunden, auch Deutschland. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete. „Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden“, sagte Berg. Und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Welt“: „Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen.“ […]

In der gebotenen Interessenabwägung muss dem Schutz der hiesigen Bevölkerung eindeutig Vorrang vor dem Schutz von Flüchtlingen eingeräumt werden,  dies ist die die Aufgabe verantwortlichen Regierungshandelns,  primär die berechtigten Interessen der eigenen Bevölkerung wahrzunehmen.

Amnestys Stellungnahme ist eine Phrase angesichts der aktuellen Situation, wie ein seit Jahren abgenutzter Textbaustein:  Zunächst stellt AI es so dar, als würden abgeschobene gezielt in umkämpfte Gebiete verbracht. Auch in Syrien, dem Irak und Afghanistan gibt es stabile Regionen. Des Weiteren kann es doch nicht im Interesse eines Landes sein, diejenigen unterzubringen und zu alimentieren, die gegen die Rechtsordnung des Gastgeberlandes verstoßen, selbst wenn deren Heimat instabil ist. Amnesty international meint auch, es verstoße gegen das Völkerrecht, wenn man Menschen in Länder zurückschickt, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist. Dass die Freiheit und das Leben der Menschen in Deutschland durch kriminelle „Flüchtlinge“ bedroht sind, scheint hingegen irrelevant zu sein.

Was ist wichtiger?  Schutz der eigenen Bevölkerung vor Terrorakten, kriminellen Handlungen und sexuellen Angriffen oder die Sicherheit der „Flüchtlinge“ in ihrem Herkunftsland? Irgendwann spielt es dann vielleicht keine Rolle mehr, was die Politik-, Asyl-, Sozial- und Tränendrüsenindustrie meint.

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