Der Maßregler als „Demokratie“-Helfer: Maas verspricht weißrussischer Opposition Millionen

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Während Deutschland sich schrittweise immer mehr den DDR-Verhältnissen nähert und viele Verordnungen der Regierung die Grundrechte einschränken, hat Heiko Maas der Opposition in Weißrussland mehrere Millionen Euro in Aussicht gestellt, um das Streben nach Freiheit und Demokratie zu unterstützen.  In Deutschland hingegen werden gewisse Oppositionelle als Nazis bezeichnet, Andersdenkende als Rechte oder Rechtsradikale, die Kritik gegen die Politik äußern oder Demonstrationen veranstalten.

Heiko Maas weiß, dass die Wahl in Belarus gefälscht wurde, er war zwar nicht dabei und kann vermutlich keine Beweise für seine Behauptung vorlegen, aber Heiko verfügt offenbar über einen Wissensschatz im Bereich Wahlen – Stichwort USA.

Des Weiteren soll Oppositionellen, die in Belarus verfolgt werden, Zuflucht in Deutschland gewährt werden.

[…] Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einer Online-Solidaritätskonferenz für Weißrussland der Opposition im osteuropäischen Land mehrere Millionen Euro Unterstützung in Aussicht gestellt. Der SPD-Politiker bezeichnete am Samstag die im August 2020 durchgeführten Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus als gefälscht. Dabei lobte er die Teilnehmer der Protestzüge und insbesondere die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja:

„Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche – und zurückstecken kann man ihn nicht. In den letzten Monaten sind in Belarus viele zu Heldinnen und Helden geworden: Künstler, medizinisches Personal, Studierende, alte Menschen – und die belarussischen Frauen. Und besonders Du, liebe Swetlana. Dein Mut hat so viele Menschen in Belarus und andernorts inspiriert.“ […] Mehr auf RT Deutsch

Nicht nur, dass Heiko Maas eine arrogante Anmaßung zeigt, dem dementen Joe Biden einen Marshallplan für die Demokratie anzubieten, nun maßt sich der deutsche Außenminister an,  in die inneren Angelegenheiten des Staates Belarus einzumischen, die Politik zu beeinflussen und das Land womöglich noch zu destabilisieren – Stichwort Ukraine (Sturz der Regierung).

Heiko Maas ist nur noch eine peinliche Figur, eine Fehlbesetzung als Außenminister, aber das war er schon als Justizminister, der das mehr als zweifelhafte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verantworten hat, das wenig bis gar nichts mit Demokratie zu tun hat.

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