Der Krieg ist schon verloren

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Das Wort Brexit ist nicht mehr so oft zu sehen wie früher. Die Aufregung nimmt ab, das Europa-Schiff hat Kurs auf neue Ziele aufgenommen, aber trotzdem erfreuen Zeitungsartikel die Gegner des britischen Referendums mit Phrasen „alle 28 Staaten“. Europa wird bald die Stimme Großbritanniens brauchen. Juristisch ist der Staat noch der EU-Mitglieder, obwohl beleidigte Euro-Politiker ihn nicht mehr zu gemeinsamen Sitzungen einladen. Großbritannien wie anderen Ländern steht eine Abstimmung über das Handelsabkommen CETA bevor.

Die EU-Bürger, deren Blick die Ereignisse von europäischer Wichtigkeit fesselten, nahmen sich nicht sofort in Acht, dass unsere amerikanischen Partner eine erhöhte Tätigkeit an CETA und TTIP entfaltet hatten. Am 29. Juni erklärte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Washington, dass die Absicht der EU, das TTIP-Handelsabkommen mit den USA zu schließen, nach wie vor stark sei und die zwei Seiten die Verhandlungen trotz des Brexit-Votums vorantreiben würden. Kurz danach forderte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allenthalben in Europa eine heftige Kritik für sein „reines EU-Abkommen“ heraus. Dies wurde von Nachrichten über den kommenden EU-Kanada-Gipfel gefolgt. Erst war es nicht zu verstehen, was weiter kommt.

Indessen hat sich die Brexit-Hysterie wieder geglättet, die Kanada und die USA als Deckmantel benutzten, um ihre wirtschaftliche Interesse geheim zu fördern. Der rechthaberische EU-Kommissionspräsident hat dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben, und derzeit ist das umstrittene CETA als gemischtes Abkommen behandelt zu werden. Nun wäre es der günstigste Zeitpunkt, uns zu freuen und darauf bauen, dass der Ratifizierungsprozess aller nationalen Parlamente ewig lange dauern würde, und Bulgarien und Rumänien könnten mit ihrem harten Nein sogar einen Schlussstrich unter CETA machen. Aber es gibt ernste Befürchtungen, dass die USA gemeinsam mit Kanada ihre Ellbogen gebrauchen.

Die EU-Botschafterin in Kanada, Marie-Anne Coninsx, erklärte, dass der Rückzieher der EU und ein neuer gemischter Status des CETA-Abkommens die Gespräche zum keinen Scheitern bringen würden und sein größerer Teil ausschließlich des Investionsschutzbereiches in Kraft trete. Warum denn? Denn die EU-Parlament-Ratifizierung ermöglicht ein provisorisches CETA-Inkrafttreten. Das Parlament wird darüber bei einem Kanada-EU-Gipfel im Oktober abstimmen, so die Botschafterin.

Der jetzige Stand der Dinge erregt nichts als Befremden, weil das umstrittene Freihandelsabkommen mit nicht ganz klaren Konsequenzen sowieso geltend wird. Das wichtigste darin ist, das war ein deutliches Vorhaben der EU-Kommission selbst, das Abkommen provisorisch zur Anwendung kommen zu lassen. Wenn es wahr ist, dann ist der kleine Sieg der demokratischen Gesellschaft Europas null und nichtig und untergräbt endgültig den Ruf EU-Kommission mit Juncker an der Spitze.

Kanadier sind darüber so was von gefreut. Chrystia Freeland, die kanadische Ministerin für internationalen Handel, kündigte an, dass hiesige Geschäftsleute sich lange vor der Abstimmung von nationalen Parlamenten in reichem Maße das zunutze machen würden. Uns bleibt nichts anderes übrig als sie zu gratulieren. Ihr Verhandlungspartner, die EU, gilt als die größte demokratische Institution Europas, tatsächlich ist sie alles anderes als demokratisch. Die Gesellschaft hat der EU-Kommission wirklich ein wichtiges Zugeständnis abgerungen, doch gleichzeitig hebelt die EU-Spitze diese Entscheidung durch die Hintertür aus. Dieser Fall kann sicherlich als ein Präzedens für TTIP dienen. In Wirklichkeit ist Amerika gar nicht bedürftig, eine Ratifizierung zu kriegen, falls das TTIP-Abkommen provisorisch, aber schon in Kraft ist. Dabei können Parlamentarier der EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ohne Ende behandeln, besonders wenn sie dazu gezwungen sind, nicht wahr? Dann helfen weder die in Deutschland eingeplanten anti-TTIP/CETA Kundgebungen, noch die Empörung in Frankreich. Im jeden Fall, die lokalen parlamentarischen Abstimmungen können so lange hinausgeschoben werden, wie es auf höchster Ebene gewünscht ist. Im Grunde genommen, beeinflusst es keinerlei das Abkommen.

Man kann eine Schlacht verlieren, aber dennoch den Krieg gewinnen. Bei uns ist gerade das Gegenteil. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat die europäische Gesellschaft eine Schlacht mit der EU um ein Recht für nationale Abstimmung gewonnen. Aber den Krieg um gesunde Lebensmittel, Wohlstand der kleineren und mittleren Unternehmen sowie nationalen Schutz vor Sonderklagerecht gegen unsere Regierungen und bestechlichen Richtern haben wir verloren.

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