Von Katrin Ebner-Steiner(AfD): „Es muss möglich sein, eine Demonstration zu verbieten“. So demokratiefern äußerte sich jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Mit einer ähnlich realitätsfernen Begründung wie auch zuvor der Ex-SED-Mann Geisel, der heute Innensenator Berlins ist.
Es müsse laut seiner Logik „möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu dient, mit Ordnungsverstößen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren.“
Offensichtlich war Herr Schuster dieser Aussage nach zu beurteilen selbst gar nicht vor Ort. Denn dann hätte er gesehen, dass dort überwiegend friedliche Menschen mit genügend Abstand, Herz und Verstand für eine Rückkehr zur Normalität demonstriert haben. Dort waren Eltern, Rentner, Hippies, Punks, von jung bis alt und bunt gemischt.
Randale gab es v.a. seitens der linksextremistisch gesinnten Gegen-Demos (dort war die Polizei mit vergleichsweise einem Großaufgebot im Einsatz), so wie es übrigens bei „linken“ Demos, ja gerade auch Black Lives Matter oder Fridays for Future ausnahmslos immer zu Randalen kommt.
Hatte er damals bereits ein Demonstrationsverbot gefordert? Hatte sich die Union schon damals für verschärfte Auflagen ausgesprochen? Leider nein.
Die politische Mitte darf nicht weiter von abgehobenen Politikern beschimpft oder gar kleingehalten werden, das ist rechtlich Gott sei Dank auch unmöglich.
Ich werde auch künftig die Demos gegen den inzwischen unbegründeten Corona-Wahnsinn, der nicht einmal vor Kindern oder anderen Wehrlosen in der Bevölkerung Halt macht, nicht nur befürworten, sondern auch so oft es mir möglich ist diesen beiwohnen. Lassen wir uns nicht den Mund verbieten, auch wenn einige es gerne hätten.