EU-Justizkommissar Didier Reynders sprach am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament über die Einführung der „LGBTQ-Gesetze“ in Ungarn und verurteilte diese scharf als Menschenrechtsverletzung und als Anreiz für die Diskriminierung von Menschen aus der LGBTQ-Community.
Laut Reynders könne die Europäische Kommission keine positiven Entwicklungen in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn feststellen.
Während der Debatte wies Reynders darauf hin, dass das Europäische Parlament mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet habe, weil es gegen EU-Werte wie die akademische Freiheit und die Rechte von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie von Migranten und sexuellen Minderheiten verstoßen habe.