Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im Bundestag ihre Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft ab, die am 1. Juli 2020 beginnt, und präsentierte ihre Pläne für das kommende halbe Jahr. In der Ansprache schwadronierte Merkel über das Friedens- und Freiheitsprojekt namens Europa, zudem sprach die Kanzlerin auch über die Corona-Krise: “Die Pandemie hat offengelegt wie fragil das europäische Projekt ist”, und verwies auch auf nationale Alleingänge. Merkel erwähnte auch die Notwendigkeit, die Krise zu bewältigen mit Blick auf die Rechtspopulisten: „Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen und autoritären Bewegungen warten nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen“, und bemerkte mit Blick auf die AfD-Ränge: „Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen.“ Und führte fort: Sie warten nur darauf, soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten.
Ausgerechnet Merkel, die die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel „Hass und Hetze“ immer weiter einschränkt, ihre einsame und „demokratische“ Entscheidung im September 2015, als sie zigtausend Menschen nahezu ungeprüft ins Land ließ und den Weg für soziale Ängste durch die Massenzuwanderung ebnete, damit die Sicherheit des Landes gefährdet und für Unsicherheiten bei den Bürgern sorgt. 15 Jahre Merkel, politische Kritiker ausgemustert oder kaltgestellt, statt Probleme zu lösen, wurden Probleme geschaffen, wie die überhastete Energiewende. Milliarden an Steuern verpulvert, um das EU-Projekt am Laufen zu halten und EU-Pleiteländer zu pampern, obendrein deutsche Steuergelder verbraten, um den Euro künstlich am Leben zu erhalten. 15 Jahre Merkel, marode Infrastruktur und Schulen, fehlende Digitalisierung, Niedriglohnsektor, Alters- und Kinderarmut etc.
Ausgerechnet Merkel, die in der Corona-Krise nur auf die Expertisen und Ratschläge von Drosten und dem Tierarzt vom RKI hörte, Panik verbreitete mit der Aussage: „60 bis 70 Prozent in Deutschland werden sich mit dem Coronavirus infizieren“, mit den Corona-Maßnahmen eine Welle von Firmen- und Privat-Insolvenzen, Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit auslöste, Freiheitsrechte weitreichend einschränkte bzw. aushebelte und den Bürgern die Maulkorb…ähm Maskenpflicht verordnete.
Von der Corona-Krise hat weitgehend die Union und damit auch Merkel profitiert, atemberaubende Umfrageergebnisse, die Beliebtheit der Kanzlerin steigt wieder, die Krise wurde aber auch für die Verabschiedung oder Verschärfung von Gesetzen genutzt, z.B. das Infektionsgesetz, das noch mehr ausstaffiert wurde, um noch mehr Rechte an die Regierung zu geben, um noch tiefer in die Rechte der Bürger einzugreifen.
Vielleicht hätte Merkel nicht den Blick auf die AfD-Ränge bei ihrer Regierungserklärung richten sollen? Bitte genau zuhören und anfangen selber nachzudenken: Wolfgang Schäuble – Wenn die Krise größer wird: